„Die bisherige Förderung der öffentlichen Lade-Infrastruktur war ein Flop. Ohnehin ist der Engpass nicht im öffentlichen Raum.
Dann sollte ein ,Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz´ der Bundesregierung der Elektromobilität zum endgültigen Durchbruch verhelfen. Es kam anders.
Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass ,der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist´. Dazu gibt es viel Interpretationen. Die populärste ist, dass Menschen zwar die Absicht haben, etwas Gutes zu unternehmen, es dabei jedoch bleiben lassen und keine Maßnahmen für konkrete Handlungen ergreifen. Als solches ist das Sprichwort eine Ermahnung, dass eine gute Absicht bedeutungslos ist, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt wird.
Genau diesen Eindruck vermitteln derzeit die Bundesregierung und die deutsche Umweltpolitik generell mit ihren Bemühungen, der Umwelt wegen um jeden Preis die Elektromobilität und das E-Auto zu fördern. Dazu hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen ergriffen und Gesetze auf den Weg gebracht – bisher vergeblich.
Am 18.05.2016 hat das Bundeskabinett ein Marktanreizprogramm für die Elektromobilität beschlossen. Teil des Programms ist auch die Förderung des Aufbaus von Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen initiieren. Ziel war der Aufbau von mindestens 15.000 Ladestationen bis 2020. Die Bundesregierung stellte dafür 300 Millionen Euro von 2017 bis 2020 bereit. Unterstützt werden sowohl private Investoren als auch Städte und Gemeinden.
Gefördert werden grundsätzlich Normalladepunkte mit einer Ladeleistung bis 22 Kilowatt, Schnellladepunkte mit mehr als 22 Kilowatt, sowie der erforderliche Anschluss an das Nieder- bzw. Mittelspannungsnetz. Die technischen Mindestanforderungen an geförderte Lade-Infrastruktur werden durch die Ladesäulenverordnung vorgegeben.
Der Erfolg dieses Bundesförderprogramms Lade-Infrastruktur des BMVI war überschaubar. In den ersten fünf Förderaufrufen sind knapp 5.300 Anträge auf Förderung eingegangen, mit denen bisher (Stand Mai 2020) Anträge für insgesamt gut 22.000 Ladepunkte bewilligt wurden, davon gut 5.000 Schnellladepunkte (Fördervolumen rd. 148 Millionen Euro). Gut 8.700 der geförderten Ladepunkte sind bereits in Betrieb.
Am 22.06.2020 startete der sechste Förderaufruf, mit dem weitere 3.000 Normal- und 1.500 Schnellladepunkte gefördert werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere Parkplätze an Kindergärten, Krankenhäusern, Sportstätten sowie Stadtteilzentren.
Auch das war ein Flop, denn der Engpass in der Lade-Infrastruktur lag weniger im öffentlichen Raum als bei den privaten Lademöglichkeiten in der eigenen Wohnimmobilie. 2019 gab es in Deutschland 42,5 Millionen Wohnungen, die sich in 19,2 Millionen Wohngebäuden befanden. In und an diesen Wohngebäuden gab es zwar viele Garagen- und Parkplätze aber keine Steckdosen incl. Stromversorgung in ausreichender KWh-Stärke zum komfortablen Laden von Elektroautos. Eine Lade-Infrastruktur in Privatgebäuden existierte praktisch nicht. Ein Ausbau in Mehrfamilien-Wohngebäuden war meist, auch aufgrund gesetzlicher Wohneigentumsregelungen, so gut wie unmöglich, auch der Kosten wegen.
Die Politik war völlig überrascht! Und sie reagierte rasch. Bereits im März dieses Jahres legte sie dem deutschen Parlament in Gesetz zur Abstimmung vor, das ,Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz´, mit dessen Verabschiedung die Bundesregierung der Elektromobilität zum endgültigen Durchbruch verhelfen will. Nur durch viele Elektroautos sei ausreichender Klimaschutz zu erreichen, so ihr Credo.
Mit diesem Gesetz, ,GEIG´ abgekürzt, will die Regierung massiv den Ausbau privater Ladestationen in Wohngebäuden vorantreiben. Schließlich brauchen Batterie-Elektroautos (BEV) Strom, wenn sie fahren wollen. Und ohne eine ausgebaute Lade-Infrastruktur in der Nähe der eigenen vier Wände, in der eigenen Garage oder Tiefgarage, werden Elektroautos von Privatpersonen selten angeschafft. Mehr als 85 % aller Ladevorgänge finden nämlich auf Stellplätzen statt, zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf Parkplätzen, so das Bundesumweltministerium.
,GEIG´ umfasst lediglich 16 Paragrafen. Die sollen kleine, aber wichtige Änderungen an den bestehenden Eigentums- und Bauvorschriften bewirken. So sollen in Wohnblocks mit mehr als 10 Stellplätzen in der Tiefgarage Leerrohre verlegt werden, durch die später Ladesäulen für Elektroautos an das Stromnetz angeschlossen werden können.
Ein intelligentes Lademanagement des Tanksäulenparks ist ebenso zwingend vorgesehen. Bereits im Oktober hat die Regierung Neuregelungen am Wohnungseigentumsgesetz verabschiedet, um privaten Eigentümern die Errichtung von privaten Ladeeinrichtungen (Wallboxes) zu erleichtern, auch wenn nicht die ganze Eigentümergemeinschaft damit einverstanden ist.
Die Regierung hat´s beschlossen, das Parlament hat´s vergeigt.
Bisher jedenfalls, denn die Beratungen im Bundestag über GEIG kamen bisher nicht zum Abschluss. Zu groß war bisher der Widerstand aus Politik und Wirtschaft gegen die neuen Vorschriften: mögliche Überlastung des Stromnetzes, flexiblere Varianten der Lade-Infrastruktur, statt vieler Einzel-Steckdosen, mehr Schnellladestationen, Kosten in Milliardenhöhe für die Immobilienwirtschaft.
GEIG sollte erst im Juli vom Bundestag verabschiedet werden, dann Anfang November, wieder nichts. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht.
In dieses gesetzliche Nirwana stieß diese Woche zu allem Übel beherzt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit einem neuen Wallbox-Programm. Minister Scheuer will erstmals auch private Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden mit 900 Euro je Ladepunkt fördern. Schließlich müssten laut VDA jede Woche 15.000 Ladepunkte im privaten Bereich installiert werden, sollen bis 2030 zwischen 5,4 und 8,7 Millionen private Ladepunkte für den dann erwarteten Bestand an E-Autos von 14,8 Millionen vorhanden sein.
So wie es aussieht, dürfte angesichts des Dämmerzustands von GEIG nicht allzu viel Geld aus diesem Wallbox-Programm abfließen.
Viel Lärm um nichts!“